BEITRAGSANSTIEG IN DER PFLEGEVERSICHERUNG DURCH BEITRAGSSENKUNG IN DER ARBEITSLOSENVERSICHERUNG KOMPENSIEREN

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angekündigte Beitragsanhebung der gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte wird angesichts des Pflegenotstands auch von den christlichen Gewerkschaften im Lande Bremen unterstützt. Zwar hatte der Gesetzgeber angekündigt, dass mit der zum 01.01.2017 vorgenommenen Beitragserhöhung um 0,2% der Beitragssatz von 2,55& bis ins Jahr 2022 ausreichend sein wird, dabei aber die Ausgabensteigerungen durch die Pflegereform unterschätzt.
Im Jahre 2017 sind in der Sozialen Pflegeversicherung Leistungsausgaben von 35,54 Mrd.€ angefallen, gegenüber 28,29 Mrd.€ im Jahre 2016. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 25%. Die in dieser Höhe nicht vorausgesehenen Ausgabensteigerungen sind im Wesentlichen auf die zum 1.1.2017 erfolgte Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade und die damit verbundene Ausweitung des Kreises der Leistungsberechtigten zurückzuführen. Der Ausgabenanstieg ist nach Auffassung des CGB somit nicht negativ zu bewerten, sondern ein
Beleg für den Erfolg der Pflegereform. Der CGB erinnert daran, dass die Pflegereform auch für Arbeitnehmer Verbesserungen gebracht hat. So sind pflegende Angehörige, die ihren Beruf zugunsten der Pflege zeitweilig aufgeben, jetzt durch Übernahme des Arbeitslosenversicherungsbeitrags besser gegen mögliche Arbeitslosigkeit geschützt. In sofern der Pflegebedürftige mindestens Pflegegrad 2 hat, trägt die Pflegeversicherung darüber hinaus auch die Beiträge zur Rentenversicherung. Während in der Sozialen Pflegeversicherung ein Beitragsanstieg notwendig und vertretbar ist, besteht in der Arbeitslosenversicherung nach Auffassung der christlichen Gewerkschaften Spielraum für eine deutliche Beitragssenkung. Der CGB schlägt vor, zur Kompensierung der
Belastung der Arbeitnehmer mit Sozialversicherungsbeiträgen den Beitrag um 0,5 Prozentpunkte zu senken und nicht nur um 0,3 Prozentpunkte wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen.
CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph Bremen’s: „Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schwimmt in Geld. Zum Ende des Jahres wird sie über Rücklagen von voraussichtlich mehr als 24 Mrd.€ verfügen, bei einem Gesamthaushalt von 39 Mrd. €. Prognosen besagen, dass ohne Beitragssenkung die Rücklagen bis 2022 auf bis zu 43,3 Mrd.€ ansteigen könnten. Selbst bei einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags um 0,3 Prozentpunkte zum 01.01.2019,
wie bislang von der Koalition vorgesehen, würde die Rücklagen weiterhin steigen und bereits zum Jahresende 2019 eine Höhe von rd. 30 Mrd. € erreichen. Dies ist entschieden zu viel und mehr Geld als die BA selbst bei einem Konjunktureinbruch benötigte. Eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte ist daher gerechtfertigt und angezeigt.“

Über Redaktion, Horst Dippel

Kreisvorsitzender der CDA-Erzgebirge - Christlich-Demokratische- Arbeitnehmerschaft im Erzgebirgskreis,
Mitglied des CDA Landesvorstandes Sachsen,
Mitglied im Bundesvorstand der CDA/CGB Arbeitsgemeinschaft,
Beauftragter für die CDA/CGB Arbeitsgemeinschaft Mitteldeutschland,
Ehrenamtlicher Richter am sächsischen Landesarbeitsgericht seit 1994 bis 30. Juni 2017 (Mandat CGB),
Friedensrichter der Großen Kreisstadt Aue (seit 26. April 1995),
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue (CDU-Fraktion),
Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Erzgebirge (Kraft Amtes),
Beisitzer und Pressesprecher im CDU Ortsvorstand Aue / Bad-Schlema,
Mitglied im Landesvorstand der Berufsgewerkschaft DHV im CGB.