Beschluss des Europäischen Rates

An die Damen und Herren
Mitglieder der CDU Deutschlands

unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden.

Im Beschluss des Europäischen Rates heißt es deshalb:

„Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.“

Auf dieser Grundlage hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Vereinbarung mit Spanien und Griechenland über die Rückführung getroffen. Asylsuchende, die bereits in Griechenland oder Spanien registriert wurden, werden künftig zügig und direkt wieder dorthin zurückgebracht, wenn sie an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich festgestellt werden.

Mit weiteren 14 EU-Staaten gelang die politische Vereinbarung, dass bilaterale Verwaltungsabkommen geschlossen werden, um die Dublin-Verordnung effektiver umzusetzen. Auf dieser Grundlage, die einen Zwischenschritt zu einer gesamteuropäischen Lösung darstellt, können künftig deutlich mehr Asylsuchende in einem Schnellverfahren in die Länder ihrer ursprünglichen Antragstellung zurückgeführt werden. Asylsuchende können sich das Land der Bearbeitung ihres Asylantrages nicht aussuchen.

Ausgehend von diesen politischen Vereinbarungen sollen innerhalb von vier Wochen gemeinsame Verfahren im Rahmen zwischenstaatlicher Abkommen verhandelt und umgesetzt werden. Nationale Alleingänge werden dadurch unnötig.

Durch verstärkte Schleierfahndungen an den Grenzen und intelligente Methoden der Arbeit der Bundespolizei ist es außerdem möglich, Asylsuchende, die nach ihrer Ankunft und Registrierung in Europa nach Deutschland weitergezogen sind, zu ermitteln.

Solche Asylsuchende, die bereits im EURODAC-System registriert sind, müssen sich künftig in einer Besonderen Aufnahmeeinrichtung, z.B. in einem AnKER-Zentrum aufhalten. Nach der Ermittlung des zuständigen Landes werden die Asylsuchenden dorthin zurückgeführt.

Durch dieses gemeinsame Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten kann die Sekundärmigration in Europa wirksam unterbunden werden.

Eine vollständige Darstellung der getroffenen Vereinbarungen zur besseren Ordnung und Steuerung der Migrationspolitik finden Sie im Bericht des Bundeskanzleramts zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern und auf der Grundlage möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem „Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU werden am 01.07.2018 über das weitere Vorgehen entscheiden.

Mit herzlichen Grüßen

Ihre Annegret Kramp-Karrenbauer

PS: Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unserem Newsblog: www.cdu.de/migration-ordnen-steuern-begrenzen/

Über Redaktion, Horst Dippel

Kreisvorsitzender der CDA-Erzgebirge - Christlich-Demokratische- Arbeitnehmerschaft im Erzgebirgskreis,
Mitglied des CDA Landesvorstandes Sachsen,
Mitglied im Bundesvorstand der CDA/CGB Arbeitsgemeinschaft,
Beauftragter für die CDA/CGB Arbeitsgemeinschaft Mitteldeutschland,
Ehrenamtlicher Richter am sächsischen Landesarbeitsgericht seit 1994 bis 30. Juni 2017 (Mandat CGB),
Friedensrichter der Großen Kreisstadt Aue (seit 26. April 1995),
Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue (CDU-Fraktion),
Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Erzgebirge (Kraft Amtes),
Beisitzer und Pressesprecher im CDU Ortsvorstand Aue / Bad-Schlema,
Mitglied im Landesvorstand der Berufsgewerkschaft DHV im CGB.