Der CDA Kreisverband Erzgebirge kritisiert die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse. Im Aufruf zum „Tag der Arbeit“ am 1. Mai beklagen die CDU-Sozialpolitiker die wachsende Zahl von Beschäftigten mit geringem Lohn oder befristeten Arbeitsverhältnisse. In dem Papier heißt es: „Nicht für jeden, der arbeitet, sind mit einem Beschäftigungsverhältnis Sicherheit und ein auskömmliches Einkommen verbunden.“ Außerdem litten immer mehr Arbeitnehmer unter zu viel Stress im Beruf. „Menschen brauchen sichere und anständig bezahlte Arbeit. Und sie darf nicht krank machen, weder körperlich noch seelisch. Wir müssen mehr für die Prävention in den Betrieben und Verwaltungen tun“, findet Horst Dippel, der Vorsitzende der CDA-Erzgebirge. Der 1. Mai erinnere an die Würde von Arbeit. „Dazu gehört, dass der Arbeit nicht die Gesundheit ruiniert“, so Horst Dippel.

In ihrem Maiaufruf plädiert die CDA außerdem für eine verbindliche Lohnuntergrenze. Sie schütze Beschäftigte da vor Lohndumping, wo keine Tarifverträge gelten. Neue Wege fordert die CDA auch bei der Rente von Geringverdienern. Wer jahrzehntelang eingezahlt habe, müsse eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Lebensleistung muss sich lohnen“, erläutert Dippel. Der Aufruf zum „Tag der Arbeit“ steht im Internet unter www.CDA-Bund.de.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist eine Vereinigung der CDU. Ihre Mitglieder kümmern sich vor allem um sozialpolitische Themen. In der CDA engagieren sich viele Gewerkschafter. Ihre Wurzel liegt in der christlichen Soziallehre. Weitere Informationen: www.CDA-Bund.de und www.CDA-Erzgebirge.de.

Die Schiedsstellen im Freistaat Sachsen werden von Friedensrichtern geleitet und sind zuständig für die Privatklagedelikte des Strafrecht, für Täter-Opfer-Ausgleich, für Schuld- und Nachbarschaftsrecht.

Heinrich Kohl / Oberbürgermeister
Träger der silbernen Ehrennadel der CDA

Marco Wanderwitz MdB

Für eine solidarische Demographie-Rücklage!

Heute leben in Deutschland über achtzig Millionen Menschen. Je etwa ein Fünftel der Bevölkerung ist unter-20- bzw. über-65-jährig. Bei Fortsetzung der jahrzehntelangen demografischen Entwicklung in unserem Land wird die Einwohnerzahl in Deutschland um das Jahr 2050 auf unter siebzig Millionen sinken. Jeder dritte Deutsche wird dann älter als 65 Jahre alt sein. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Unter-20-Jährigen stetig, da seit mehr als drei Jahrzehnten jede Elterngeneration kleiner ist, als die zuvor, und permanent zu wenige Kinder geboren werden. Immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter müssen für die wachsende Zahl der Nichterwerbsfähigen aufkommen. Die Zahl der Hochbetagten steigt überproportional an. Die Zeit der größten Herausforderungen ist dabei, wenn die sehr geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge in höheres Alter kommen, die Jahre 2025 bis 2050 etwa.
Der demographische Wandel stellt unser Land und damit die Politik vor große lang anhaltende Herausforderungen in nahezu allen Bereichen. Bei den sozialen Sicherungssystemen sind diese besonders dramatisch. Diese basieren als umlagefinanzierte Systeme auf einem Generationenvertrag, bei dem stets die jüngeren Generationen die älteren Generationen versorgen, wie diese zuvor die Generationen vor ihnen. Das kann nur dann generationengerecht funktionieren, wenn in ausreichendem Maße jüngere Menschen bereit stehen. Durch die niedrigen Geburtenraten werden dem System aber die Grundlagen entzogen. Immer weniger Jüngere müssen immer mehr Aufgaben schultern, der Generationenvertrag gerät aus dem Gleichgewicht. Bei der Rente hat die Politik mit schmerzhaften Entscheidungen die Weichen bereits weitgehend gestellt. Anders als in der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es hier zudem auch den Bezug der Höhe der Beiträge zur Höhe der Rente.
Insbesondere in der Pflege- und Krankenversicherung aber profitieren Menschen mit keinem oder einem Kind derzeit erheblich davon, dass andere ihrer Generation zwei oder mehr Kinder bekommen haben, weil sie im Alter dieselbe solidarische Leistung mit deutlich geringerem Einsatz bekommen. Das war noch hinnehmbar, so lange jede Generation insgesamt genügend Kinder bekam. Nachdem das nicht mehr der Fall ist, muss mehr individuelle Gerechtigkeit erreicht werden.
Ein finanzielles Polster brauchen wir dabei insbesondere für die Jahre des hohen Alters der „Baby-Boomer-Jahrgänge“. Um den Kostenanstieg dort zu untertunneln, muss jetzt eine Rücklage geschaffen werden, die die Stabilität der Beiträge der Sozialversicherungen gewährleistet. Für den Bereich der Pflegeversicherung heißt das auch, dass das im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregierung niedergelegte Ziel einer kapitalgedeckten Demografie-Rücklage erreicht wird.
Für die solidarische Demografie-Rücklage ist beginnend mit dem Jahr 2013 ab dem vollendeten 25. Lebensjahr eine Abgabe in Form eines prozentualen Anteils des Einkommens zu entrichten. Die Abgabe wird nach der Anzahl der Kinder gestaffelt. Kinderlose zahlen die volle Abgabe, bei einem Kind reduziert sich die Abgabe auf die Hälfte, ab dem zweiten Kind ist keine Zahlung zu entrichten.
Die Bildung der Demographie-Rücklage soll dazu beitragen, das Ungleichgewicht des Generationenvertrags zu glätten. Sie dient dazu, aus dem demographischen Wandel entstehende Lasten insbesondere im Bereich der sozialen Sicherungssysteme zu mildern. Dabei muss die solidarische Demographie-Rücklage vor missbräuchlicher Verwendung im politischen Tagesgeschäft gesichert werden. Eine grundgesetzliche Zweckbestimmung mit eindeutiger Verwendungsdefinition würde dafür am besten Sorge tragen können.

Rückfragen an MdB Marco Wanderwitz
Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Obmann im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien
Wahlkreisbüro Erzgebirge
E.-Thälmann-Str. 22
09366 Stollberg/Erzg.

E-Mail: marco.wanderwitz(Replace this parenthesis with the @ sign)wk2.bundestag.de

www.wanderwitz.de

Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft CGB in der Hauptgeschäftsstelle der CDA in Berlin (Foto: Ansulm Kipp, Pressesprecher der CDA Deutschlands (Berlin))

Am 30. Juni 2011 trafen sich der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft in der CDA Hauptgeschäftsstelle in Berlin.

(Weitere Informationen folgen in Kürze)

Alexander Krauß MdL, CDA-Landesvorsitzender Sachsen

Dresden. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) unterstützt die sächsischen Gewerkschaften im Kampf um Altersteilzeit. “Der Freistaat Sachsen sollte mit den Gewerkschaften über Modelle des gleitenden Übergangs in die Rente verhandeln”, sagte CDA-Landeschef Alexander Krauß. Bei den Verhandlungen sei vielleicht auch Geld gefragt, in erster Linie aber Kreativität. “Es sind gute Lösungen denkbar, die keine oder nur geringe Mehrkosten mit sich bringen”, so der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Durch den flexiblen Übergang in den Ruhestand ließen sich auch mehr junge Menschen in Arbeit bringen und dem drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst könnte so begegnet werden. Verschiedene Gewerkschaften wollen heute vor dem sächsischen Finanzministerium für die Altersteilzeit demonstrieren. Nach deren Aussagen verweigert das Finanzministerium bislang Verhandlungen.

Alexander Krauß MdL, CDA-Landesvorsitzender Sachsen

Am Sonnabend, dem 18. Juni 2011, fand die Landestagung der Christliche-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Sachsen (CDA) statt. Dabei wurde unter Anderem der Landesvorstand der CDA neu gewählt. Aus dem Erzgebirgskreis wurde der Abgeordnete des Sächsischen Landtags, Alexander Krauß, zum CDA Landesvorsitzenden wiedergewählt. Der CDA-Kreisvorsitzende und CDU-Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue, Horst Dippel, wurde als Beisitzer im Amt bestätigt.

In einem Leitantrag sprach sich die CDA für eine allgemeine Lohnuntergrenze aus. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit solle die unterste Lohngrenze für alle Beschäftigten sein. Der Vorteil sei, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam auf diese Untergrenze verständigt hätten. Der Staat sei grundsätzlich nicht geeignet, Löhne festzulegen. Der Mindestlohn in der Zeitarbeit liegt derzeit bei 6,89 Euro im Osten.

Horst Dippel (Aue), CDA-Kreisvorsitzender Erzgebirge, Mitglied des Landesvorstandes CDA-Sachsen

Die Arbeitsmarktlage in Sachsen sei ein Grund zur Freude, sagte CDA-Landeschef Alexander Krauß. Die Arbeitslosenquote liege mit 10,7 Prozent historisch tief, erstmals gebe es mehr Lehrstellen als Bewerber. Im vergangenen Jahr seien in Sachsen 23.000 neue Jobs geschaffen worden. Während unter Rot-Grün pro Tag 2000 Arbeitsplätze in Deutschland verloren gegangen seien, wuchs die Zahl der Jobs im vergangenen Jahr pro Tag um 1100.

Krauß sprach sich weiterhin für die Rente nach Mindesteinkommen aus. “Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss am Lebensende mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat”, sagte Krauß. Dazu müsse allerdings die Rentenberechnung verändert werden. Wer heute 8 Euro verdiene, werde keine Rente erhalten, die über dem Sozialhilfe-Niveau liegt.

Horst Dippel (Aue), CDA-Kreisvorsitzender Erzgebirge, Mitglied des Landesvorstandes CDA-Sachsen

Am Sonnabend, dem 18. Juni 2011, wurde der CDA-Kreisvorsitzende, Mitglied des CDU-Ortsvorstandes und Stadtrat der Großen Kreisstadt Aue, Horst Dippel, erneut in den Landesvorstand der CDA Sachsen gewählt.
Der Stellvertreter des CDA-Bundesvorsitzenden, MdL Alexander Krauß, wurde wieder CDA-Landesvorsitzender.